AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen, für Dienstleistungen aus dem Kleinunternehmen –
Intrastat Büroservice, Hermann Hönigschmid

Im Folgenden wird der Auftragnehmer als Drittmelder genannt.

1. Geltung und Allgemeines

1.1 Die Anwendung dieser AGB wird für sämtliche Dienstleistungen des Geschäftsfeldes zwischen dem Auftraggeber und Drittmelder Intrastat
Büroservice, für das Erste und für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte ausdrücklich vereinbart. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts mit dem Gerichtsstand Wien und der Drittmelder macht darauf
aufmerksam, dass die aktuelle Fassung dieser AGB’s im Internet unter seiner Website Intrastat.Wien abrufbar ist. Mit der
Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber die Anwendbarkeit.

1.3 Ein Angebot des Drittmelders wird ausschließlich aufgrund der Angaben des Auftraggebers und nur für den im Angebot aufgelisteten Umfang
erteilt. Nebenabreden sowie abweichende Vereinbarungen müssen in Schriftform vorliegen.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Angebot der vom Auftraggeber erstellten Beschreibung und ist nach dem
derzeitigen Stand der Technik des Drittmelders zu erbringen.

2.2 Der Auftraggeber bzw. Auskunftspflichtige bleibt in jedem Fall für die Richtigkeit der gelieferten Angaben verantwortlich. Melden sie
uns daher umgehend jede Veränderung die für die statistische Meldung erforderlich ist. Das wären z.B. ein neuer Firmenname/Anschrift
bzw. Umbenennung, Veränderung der UID-Nummer oder Veränderung der Abhol/Meldemodalitäten , um eine ordnungsgemäße Anmeldung seitens dem
Drittmelder zu sichern.

2.3 Eine Befreiung gilt für Auskunftspflichtige, deren im Intrahandel getätigte jährliche Versendungen andere Mitgliedstaaten oder Eingänge
aus anderen Mitgliedstaaten einen Gesamtrechnungsbetrag von Euro 750 000,00, nicht überschritten haben. Wird die vorgenannte Wertgrenze
im laufenden Kalenderjahr überschritten, sind ab jenem Monat, in dem diese Überschreitung erfolgt, statistische Meldungen abzugeben.

2.4 Die Assimilationsgrenze für die Statistik des Warenverkehres zwischen den Mitgliedstaaten für den Eingang und Versand wird für das Jahr
2016, 2017, 2018 und 2019 mit je Euro 750 000,00 jeweils für den Eingang und Versand pro Jahr festgelegt.

2.5 Es unterliegt dem meldepflichtigen Auftraggeber zu überprüfen, ob die Assimilationsgrenze im laufenden Jahr erreicht wurde bzw. im
nächsten Jahr ebenfalls erreicht wird. Dies kann auch in Abstimmung mit dem Drittmelder aufgrund der gespeicherten Daten der
zusammenfassenden Meldung erfolgen.

2.6 Sollte uns keine gegenteilige Meldung vorliegen, bleibt der Auftraggeber mit den bereits registrierten Daten bei uns und gegenüber der
Statistik Austria als Meldepflichtiger in Evidenz.

2.7 Sollten keine Unterlagen zur Anmeldung bis zum Ablauf der Meldefrist einlangen, so wird automatisch eine „Leermeldung“ auf Kosten des
Auftraggebers/Meldepflichtigen, in gleicher Höhe wie im Angebot ausgewiesen, verrechnet.

3. Haftung

3.1 Für die formelle Richtigkeit haftet Intrastat Büroservice, Hermann Hönigschmid als Drittmelder.

3.2 Für die Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen haftet ausnahmslos der meldepflichtige Auftraggeber.

3.3 Seitens des Drittmelders werden keine Aufzeichnungen bzw. Archivierung der zur Verfügung gestellten Unterlagen vorgenommen und werden
diese wenn nicht anders vereinbart, nach erfolgter Anmeldung im Folgemonat, vernichtet.

3.4 Versäumnisse der Meldungen bedingt durch verspätet einlangende Unterlagen die eine fristgerechte Meldung an die Statistik Austria nicht
ermöglichen haftet ebenfalls ausnahmslos der meldepflichtige Auftraggeber.

4. Preise/Konditionen:

4.1 Die im Angebot festgeschriebenen Konditionen verstehen sich immer exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Rechnungen sind prompt nach Erhalt und ohne Abzug an genanntes Konto der Bank Austria UniCredit zu überweisen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich mit den Vertragsbedingungen und AGB’s einverstanden und erklärt diese gelesen und sowie vollinhaltlich akzeptiert zu haben.